Resozialisierung versus Verfall von Wertersatz – die soziale Ader des BGH
Schon beinahe als soziale Ader kann man bewerten, was der BGH nicht zum ersten Mal bei der Frage der Anordnung des Verfalls von Wertersatz an Erwägungen verlangt, nämlich, zu überprüfen, ob der Verfall...
View ArticleSchuldspruch und Berufsverbot gegen rechtsextreme Strafverteidigerin...
Die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs über das Ergebnis des Revisionsverfahrens, daß eine Strafverteidigerin geführt hat, im vollen Wortlaut: Das Landgericht Mannheim hat die Angeklagte, eine...
View ArticleSkandal um Atommüll-Lager Asse: Krebs bei Mitarbeitern
Die Horror-Befürchtung von Mitarbeitern von Einrichtungen, bei denen man gesundheitsliche Strahlenschäden befürchten muss, nämlich die Erkrankung an Krebs, bewahrheitet sich jetzt nach und nach bei...
View ArticleHaftentschädigung soll möglicherweise steigen
11 EURO pro Tag, und dann werden oft noch Teilbeträge für die höchst gesunde und nährreiche Verpflegung in Anrechnung gebracht, das ist der Betrag, den man bisher als Entschädigung erhält, wenn man zu...
View ArticleNicht jeder Aufpasser ist gleich Zuhälter
Auch wenn es Institutionen und Organisationen gibt, denen die aktuelle Rechtslage und die dazu ergangene Rechtsprechung nicht gefällt, gibt es für Frauen durchaus die Möglichkeit, freiwillig der...
View Article50 Jahre Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Eine Erinnerung sollte es wert sein. Im Jahre 1959 wurde aus der Europäischen Menschenrechtskommission der zunächst eingeschränkte EGMR. Seit nunmehr 50 Jahren wacht der Europäische...
View ArticleTrunkenheit und Heimtücke schließen sich nicht aus
Sehr kurz und prägnant hat der BGH deutlich gemacht, dass die Alkoholisierung als solche keineswegs geeignet ist, anzunehmen, dass damit heimtückisches Verhalten nicht mehr möglich ist. Soweit das...
View ArticleBGH bestätigt Verurteilung wegen Kindersex in Kambodscha
Auch das Ausweichen auf ein fernes Land hilft nicht, um der deutschen Strafjustiz zu entgehen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt das Urteil gegen einen Musiker in Rechtskraft erwachsen lassen, der seinen...
View ArticleKeine Chance für verkappte Aufklärungsrüge durch Gegenvorstellung
Hin und wieder wird die Gegenvorstellung hergenommen, um zu versuchen, nachträglich etwas zu rügen, das bei der Revisionsbegründung übersehen wurde. Dieser Taktik hat der BGH eine eindeutige Absage...
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Schweigende Mordverdächtige und nichtssagende Meldungen
Eine Agenturmeldung der dpa machte am Mittwochmorgen die Runde: Thema jener Meldung waren „tödliche Schüsse“ auf einem „Neuköllner Parkplatz“. Besonders hervorgehoben war der Umstand, daß die...
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